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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetmarktplatz
www.myusedmachines.com


der MYUSEDMACHINES.COM GmbH
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen
Eltmann, 02. November 2009


1    Allgemeines

1.1     Für die von der MYUSEDMACHINES.COM GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) übernommenen vertraglichen Leistungen gelten in nachstehender Reihenfolge:

o    die einzelvertragliche Vereinbarung der Parteien;
o    diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
o    das Bürgerliche Gesetzbuch.

1.2    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Inserenten“ genannt). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.     

1.3    Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als dass der Betreiber deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Andere Bedingungen, Individualabreden, Verträge und/oder Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. In diesen Fällen gelten die AGB des Betreibers ergänzend.

1.4    Durch den Aufruf bzw. die Nutzung des Internetmarktplatzes www.myusedmaschines.com (nachfolgend „Internetmarktplatz“ genannt) erkennt der Inserent die AGB des Betreibers an. Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Internetmarktplatz ganz oder teilweise von anderen Websites aufgerufen bzw. genutzt wird. Ergänzend zu diesen AGB finden die Preisliste des Betreibers und gegebenenfalls besondere Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung.

1.5    Das Einstellen von Inseraten, gleich, ob als Angebots- oder Nachfrageinserat erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.  


2     Gegenstand des Internetmarktplatzes

2.1    Der Betreiber unterhält einen Internetmarktplatz für gebrauchte Maschinen. Mit diesem Internetmarktplatz eröffnet der Betreiber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen die Möglichkeit, ihre jeweiligen Angebote und/oder Gesuche für gebrauchte Maschinen anderen Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Internet zugänglich zu machen, in dem die Inserenten ihre jeweiligen Angebots- und/oder Nachfrageinserate in die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Datenbank einstellen.

2.2    Der Betreiber stellt mit der Datenbank lediglich die technischen Voraussetzungen für das Einstellen von Angebots- und Nachfrageinseraten für gebrauchte Maschinen sowie für die Kontaktaufnahme zwischen den Inserenten zur Verfügung.

2.3    Von Interessenten zu Inseraten eingehende Anfragen werden durch den Betreiber entweder an den jeweiligen Inserenten ausschließlich per E-Mail weitergeleitet oder sie werden zu dem jeweiligen Inserat für den Inserenten auf der Datenbank hinterlegt, die dieser durch die Eingabe seines für das Inserat gewählten Passwortes aufrufen bzw. einsehen kann. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber Anfragen zu den Inseraten des Inserenten an den Inserenten per E-Mail weiterleitet. Soweit der Betreiber Benachrichtigen, Anfragen u. ä. von einem Interessenten an den Inserent des Inserats weiterleitet oder diese Benachrichtigungen, Anfragen u. ä. zu dem jeweiligen Inserat hinterlegt, gelten diese als für den Absender der Benachrichtigungen, Anfragen u. ä. abgegeben.

2.4    Der Betreiber ist weder selbst Anbieter und/oder Vermittler, noch ist er Vertreter eines Inserenten. Alle Verträge, die zwischen den Inserenten auf Grund der von den Inserenten in die Datenbank eingestellten Inseraten angebahnt und/oder geschlossen werden, kommen ausschließlich ohne die Einschaltung des Betreibers zustande.

2.5    Der Internetmarkt steht den Inserenten nur für das Einstellen gebrauchter Maschinen und der Recherche nach gebrauchten Maschinen zur Verfügung. Inserate, deren Gegenstand auf das Anbieten und die Suche nach neuen Maschinen gerichtet ist, werden nicht in die Datenbank aufgenommen.

2.6    Der Internetmarktplatz ist nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zugänglich. Die Inserenten haben ihre Eigenschaft als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei ihrer jeweiligen Registrierung anzugeben bzw. zu bestätigen.


3     Leistungen des Betreibers

3.1    Der Betreiber stellt den Internetmarktplatz in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Der Betreiber behält sich vor, die Form des Internetmarktplatzes zu ändern und/oder zu ergänzen sowie bestehende Funktionen zu deaktivieren, durch neue zu ersetzen, zu ergänzen und/oder zu verändern.

3.2    Der Betreiber stellt den Inserenten eine Eingabemaske für deren Inserate über Angebote und Nachfragen von gebrauchten Maschinen zur Verfügung; die Eintragung der Inserate über die Eingabemaske erfolgt durch die Inserenten selbstständig. Die über die Eingabemaske eingestellten Inserate werden durch den Betreiber im Internetmarktplatz freigeschaltet. Ferner ermöglicht der Betreiber die Abrufbarkeit der Inserate im Internetmarktplatz für den zuvor vereinbarten Zeitraum. Die Inserenten haben die Möglichkeit, ihre jeweiligen Inserate über die Eingabemaske bis zum ersten Gebot abzuändern oder zu löschen.   

3.3    Der Betreiber gewährleistet nicht, dass der Internetmarktplatz stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Beeinträchtigungen der Nutzung des Internetmarktplatzes aufgrund höherer Gewalt oder durch Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen hat der Betreiber nicht zu vertreten. Gleiches gilt für sonstige Störungen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, und bei Wartungen und technischen Problemen des Servers des Betreibers.   


4    Pflichten des Inserenten

4.1    Der Inserent ist für den Inhalt seines Inserates und die Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich. Er hat die Informationen und Angaben zu seinem Inserat sorgfältig zusammenzustellen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung seines Inserats bestehende Gesetze und sonstige gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Die jeweiligen Inserate haben aussagekräftige und konkrete Daten zu angebotenen oder gesuchten Maschinen zu beinhalten.    

4.2    Der Inserent ist verpflichtet, seine im Umfang der Eingabemaske geforderten Kontaktdaten sowie jede Änderung dieser Kontaktdaten unverzüglich anzugeben. Sofern ein Inserent diese Verpflichtung nicht erfüllt bzw. verletzt, werden von dem Inserenten eingestellte Inserate nicht veröffentlicht bzw. veröffentlichte Inserate gelöscht.  

4.3    Für jede angebotene oder gesuchte Maschine darf durch den gleichen Inserenten jeweils nur ein Inserat in den Intermarktplatz eingestellt werden. Eine mehrfache Veröffentlichung des gleichen Inserats ist unzulässig.  

4.4    Der Inserent ist verpflichtet, sein Inserat unverzüglich aus der Datenbank des Internetmarktplatzes zu löschen, wenn die inserierte Maschine durch den Inserenten nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

4.5    Die Inserate werden durch den Inserenten mit einem vom ihm gewählten Passwort geschützt. Der Inserent ist verpflichtet, dieses Passwort für Dritte unzugänglich zu sichern und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Inserent verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn Grund zur Vermutung besteht, dass sein Passwort Dritten zugänglich ist bzw. war. Eine Haftung des Betreibers ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

4.6    Der Inserent verpflichtet sich, keine Hardware, technische Einrichtungen oder Software zu verwenden und Daten an den Internetmarktplatz zu übermitteln oder einzustellen, die geeignet sind, den Internetmarktplatz oder technische Einrichtungen von den Internetmarktplatz nutzenden Dritten zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu beschädigen.

    Der Inserent sichert zu, dass die von ihm in den Internetmarktplatz eingestellten Inhalte keine Urheber-, Marken-, gewerbliche Schutzrechte und/oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Dem Inserent ist es untersagt, Inhalte in den Internetmarktplatz einzustellen, die geeignet sind, das Ansehen des Betreibers oder anderer Inserenten zu beschädigen. Ferner ist es dem Inserent untersagt, dem Internetmarktplatz entnommene Informationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen und/oder anderweitig zu übertragen.

4.7    Alle in dem Internetmarktplatz enthaltenen Informationen, Texte, Programme, Firmenzeichen und Bilder unterliegen dem Urheber-, Marken- oder einen sonstigen gewerblichen Schutzrecht. Diese Rechte stehen, soweit keine anderweitigen Rechte Dritter hieran bestehen, dem Betreiber zu. Die Weiterverarbeitung, Vervielfältigung und Nutzung dieser Rechte in Medien aller Art durch den Inserenten ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Betreibers zulässig.  

4.8    Der Inserent stellt den Betreiber von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, denen der Betreiber bei einer Verletzung der dem Inserenten obliegenden Verpflichtungen durch den Inserent ausgesetzt ist; dies gilt insbesondere bei einem Verstoß des Inserenten gegen die in der Ziffer 4.6 genannten Verpflichtungen. Zum Umfang der Freistellung gehört auch die Verpflichtung zur Übernahme der dem Betreiber im Falle seiner Inanspruchnahme entstandenen Rechtsverteidigungskosten.  


5    Registrierung

5.1    Der Inserent ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemäß den Ziffern 2.6 und 4.2 abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Jeder Inserent hat zur Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Die Ziffer 4.2 Satz 1 Alternative 2 gilt entsprechend.       

5.2    Jedem Inserenten ist es gestattet, sich nur einmal zu registrieren. Dem Nutzer ist es untersagt, seine Registrierung auf einen Dritten zu übertragen oder seine Registrierung einem Dritten zugänglich zu machen.

5.3    Gesperrten Inserenten sind die weitere Nutzung des Internetmarktplatzes sowie eine erneute Registrierung untersagt.


6    Entgelt

    Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Internetmarktplatzes zahlt der Inserent an den Betreiber eine Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste. Alle in der Preisliste genannten Preise sind Nettopreise. Zu diesen Preisen ist die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Alle Beträge sind mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.


7    Entfernen und Deaktivierung von Inseraten

7.1    Sofern der Inserent die Leistungen des Betreibers unentgeltlich nutzt, besteht kein Anspruch des Inserenten auf Zugang und Nutzung des Internetmarktplatzes. Insbesondere kann der Betreiber seine Leistungen ohne Vorankündigung einstellen, vorübergehend aussetzen oder die weitere Nutzung nur gegen ein vom Inserenten zu zahlendes Entgelt ermöglichen.

7.2    Bei einer entgeltlichen Nutzung des Internetmarktplatzes durch den Inserenten ist der Betreiber berechtigt, Inserate abzulehnen, zu ändern oder zu löschen oder den Zugang zu Inseraten zu sperren, Inserenten endgültig oder vorübergehend von der Nutzung des Internetmarktplatzes auszuschließen, wenn der Inserent gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Verpflichtungen oder gegen geltendes Recht verstößt. Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der dem Inserenten obliegenden Verpflichtung ist der Betreiber zur Vornahme der in Satz 1 genannten Maßnahmen und Handlungen auch ohne eine vorherige Abmahnung des Inserenten berechtigt. Gleiches gilt auch im Falle einer erfolglosen Abmahnung.

7.3    Der Inserent hat die ihm im Zusammenhang mit seiner Registrierung, der Eintragung und Pflege seiner Inserate entstandenen Aufwendungen und Kosten selbst zu tragen. Dies gilt auch im Fall der Ziffern 7.1 und 7.2.


8    Dauer des Vertrages und Kündigung

8.1    Die von einem Inserenten in den Internetmarktplatz eingestellten Inserate haben die von den Inseraten zuvor zu bestimmende Laufzeit von einem bis maximal sechs Monaten.  

8.2    Nach Ablauf der Laufzeit werden die Inserate automatisch deaktiviert und nach weiteren 90 Tagen gelöscht.

8.3    Die Ziffern 7.1 bis 7.3 bleiben unberührt.


9    Datenschutz

    Der Inserent willigt ein, dass seine Daten zur Durchführung des Dienstes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert, verarbeitet und in dem für den Geschäftszweck erforderlichen Umfang genutzt werden. Insbesondere werden die Kontaktdaten des Inserenten anderen registrierten Kunden zur Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt. Der Betreiber sichert zu, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten.


10     Haftung

10.1    Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. Eine Prüfung des vom Inserenten veröffentlichten Inhalts durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder der Qualität der durch den Inserenten in den Internetmarktplatz eingestellten Informationen. Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber prüft auch nicht die Identität der Inserenten. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der im Internetmarktplatz enthaltenen Informationen bzw. aus der Nutzung unrichtiger oder unvollständiger Informationen resultieren, sind ausgeschlossenen, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.   

10.2    Der Betreiber schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen führen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Geeignetheit des Produkts.

10.3     Der Betreiber haftet ferner nicht für Fehler bei der Übermittlung von Angaben. Gemäß der Ziffer 3.3 besteht auch kein Anspruch des Inserenten auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen des Internetmarktplatzes. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit des Systems. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.

10.4    Bei Verweiszielen, deren Urheber nicht der Betreiber ist, haftet der Betreiber nur, wenn er von deren Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derartiger Inhalte entstehen, haftet alleine der Anbieter der jeweiligen Verweisziele. Gleiches gilt für Fremdeinträge in die Datenbank des Internetmarktplatzes und für Inhalte von Webseiten der offiziellen Partner des Betreibers.

10.5    Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Ziffern 10.6 bis 10.10 eingeschränkt.

10.6    Der Betreiber haftet nicht

a)    im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten;
b)    im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten und seiner einfachen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Inserenten die vertragsgemäße Verwendung des Internetmarktplatzes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Inserenten oder Dritten oder das Eigentum des Inserenten vor erheblichen Schäden bezwecken.

10.7    Soweit der Betreiber gemäß der Ziffer 10.6 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Betreiber bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Internetmarktplatzes typischerweise zu erwarten sind.       

10.8    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß der Ziffer 10.6 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.   

10.9    Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig, auf den Umfang, den die gedeckte Betriebshaftpflichtversicherung des Betreibers anerkennt und erstattet.

10.10    Soweit der Betreiber technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.11    Die Einschränkungen gemäß der Ziffern 10.1 bis 10.10 gelten nicht für die Haftung des Betreibers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich der groben Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.   
 

11    Schlussbestimmungen

11.1    Diese AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Inserenten. Der Betreiber ist berechtigt, seine AGB jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht nur die Form der AGB betreffen, werden die Inserenten per E-Mail informiert.

    Die geänderten Bestimmungen der AGB des Betreibers treten für Inserenten, die sich vor der Änderung der AGB des Betreibers registriert haben, spätestens zwei Wochen nach Versand gemäß der Ziffer 11.1 Absatz 1 in Kraft, soweit der Inserent der Änderung nicht zuvor zugestimmt hat. Als Zustimmung in diesem Sinn gilt auch das Einstellen weiterer Angebots- oder Nachfrageinserate durch den Inserenten. Inserenten können der Änderung der AGB des Betreibers während der Übergangsfrist durch Löschen ihrer jeweiligen Angebots- oder Nachfrageinserate widersprechen. Anderenfalls gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs in und mit der Versendung seiner geänderten AGB an den Inserenten hinweisen.   
 
11.2    Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetmarktplatzes zwischen dem Betreiber und dem Inserenten sind in Schriftform abzugeben. Die Schriftform ist auch bei einer Versendung durch E-Mail gewahrt. Die Kontaktdaten des Betreibers sind dem Impressum des Betreibers zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Inserenten gelten diejenigen, die der Inserent in die Eingabemaske eingegeben hat.
 
11.3    Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Inserenten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.

11.4    Auf den diesen AGB zu Grunde liegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Der Gerichtsstand ist, soweit der Inserent keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Betreibers. Der Betreiber kann den Inserent auch an dessen Sitz verklagen. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

11.5    Änderungen und Ergänzungen des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages sowie dieser AGB selbst bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.

11.6    Sollten einzelnen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt vielmehr diejenige wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die nach ihrem Sinn und Zweck und ihrem Rechtsgehalt der unwirksamen Bestimmung entspricht oder ihr nahe kommt.

Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die dem entspricht, was die Vertragspartner nach Sinn und Zweck dieser AGB vernünftigerweise vereinbart hätten, hätten sie diese Lücke bedacht.