Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.    Allgemeines

1.1.     Für die von der MYUSEDMACHINES.COM GmbH (nachfolgend „Betreiber“ ge-nannt) übernommenen vertraglichen Leistungen gelten in nachstehender Reihenfol-ge:

o    die einzelvertragliche Vereinbarung der Parteien;
o    diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
o    das Bürgerliche Gesetzbuch.

1.2.    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Inse-renten“ genannt). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.     

1.3.    Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als das der Betreiber deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Andere Bedingungen, Individualabreden, Verträge und/oder Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. In diesen Fäl-len gelten die AGB des Betreibers ergänzend.

1.4.    Durch den Aufruf bzw. die Nutzung des Internetmarktplatzes www.myusedmaschines.com (nachfolgend „Internetmarktplatz“ genannt) erkennt der Inserent die AGB des Betreibers an. Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Internetmarktplatz ganz oder teilweise von anderen Websites aufgerufen bzw. genutzt wird. Ergänzend zu diesen AGB finden die Preisliste des Betreibers und gegebenenfalls besondere Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung.

1.5.    Das Einstellen von Inseraten, gleich, ob als Angebots- oder Nachfrageinserat erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.  


2.     Gegenstand des Internetmarktplatzes

2.1.    Der Betreiber unterhält einen Internetmarktplatz für gebrauchte Maschinen. Mit die-sem Internetmarktplatz eröffnet der Betreiber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonderver-mögen die Möglichkeit, ihre jeweiligen Angebote und/oder Gesuche für gebrauchte Maschinen anderen Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Internet zugäng-lich zu machen, in dem die Inserenten ihre jeweiligen Angebots- und/oder Nachfrage-inserate in die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Datenbank einstellen.

2.2.    Der Betreiber stellt mit der Datenbank lediglich die technischen Voraussetzungen für das Einstellen von Angebots- und Nachfrageinseraten für gebrauchte Maschinen so-wie für die Kontaktaufnahme zwischen den Inserenten zur Verfügung.

2.3.    Von Interessenten zu Inseraten eingehende Anfragen werden durch den Betreiber entweder an den jeweiligen Inserenten ausschließlich per E-Mail weitergeleitet oder sie werden zu dem jeweiligen Inserat für den Inserenten auf der Datenbank hinter-legt, die dieser durch die Eingabe seines für das Inserat gewählten Passwortes aufru-fen bzw. einsehen kann. Der Inserent erklärt sich damit Einverstanden, dass der Be-treiber Anfragen zu den Inseraten des Inserenten an den Inserenten per E-Mail wei-terleitet. Soweit der Betreiber Benachrichtigen, Anfragen u. ä. von einem Interessen-ten an den Inserent des Inserats weiterleitet oder diese Benachrichtigungen, Anfragen u. ä. zu dem jeweiligen Inserat hinterlegt, gelten diese als für den Absender der Be-nachrichtigungen, Anfragen u. ä. abgegeben.

2.4.    Der Betreiber ist weder selbst Anbieter und/oder Vermittler, noch ist er Vertreter eines Inserenten. Alle Verträge, die zwischen den Inserenten auf Grund der von den Inserenten in die Datenbank eingestellten Inseraten angebahnt und/oder geschlossen werden, kommen ausschließlich ohne die Einschaltung des Betreibers zustande.

2.5.    Der Internetmarkt steht den Inserenten nur für das Einstellen gebrauchter Maschi-nen und der Recherche nach gebrauchten Maschinen zur Verfügung. Inserate, deren Gegenstand auf das Anbieten und die Suche nach neuen Maschinen gerichtet sind, werden nicht in die Datenbank aufgenommen.

2.6.    Der Internetmarktplatz ist nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zugäng-lich. Die Inserenten haben ihre Eigenschaft als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen bei ihrer jeweiligen Registrierung anzugeben bzw. zu bestätigen.


3.     Leistungen des Betreibers

3.1.    Der Betreiber stellt den Internetmarktplatz in der Form und mit den Funktionen be-reit, die jeweils gerade verfügbar sind. Der Betreiber behält sich vor, die Form des In-ternetmarktplatzes zu ändern und/oder zu ergänzen sowie bestehende Funktionen zu deaktivieren, durch neue zu ersetzen, zu ergänzen und/oder zu verändern.

3.2.    Der Betreiber stellt den Inserenten eine Eingabemaske für deren Inserate über Ange-bote und Nachfragen von gebrauchten Maschinen zur Verfügung; Die Eintragung der Inserate über die Eingabemaske erfolgt durch die Inserenten selbständig. Die über die Eingabemaske eingestellten Inserate werden durch den Betreiber im Internetmarkt-platz freigeschaltet. Ferner ermöglicht der Betreiber die Abrufbarkeit der Inserate im Internetmarktplatz für den zuvor vereinbarten Zeitraum. Die Inserenten haben die Möglichkeit, ihre jeweiligen Inserate über die Eingabemaske bis zum ersten Gebot abzuändern oder zu löschen.   

3.3.    Der Betreiber gewährleistet nicht, dass der Internetmarktplatz stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Beeinträchtigungen der Nutzung des Internet-marktplatzes auf Grund höherer Gewalt oder durch Ausfall und Störungen von Kom-munikationsnetzen hat der Betreiber nicht zu vertreten. Gleiches gilt für sonstige Stö-rungen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen und bei Wartungen und technischen Problemen des Servers des Betreibers.   


4.    Pflichten des Inserenten

4.1.    Der Inserent ist für den Inhalt seines Inserates und die Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich. Er hat die Informationen und Angaben zu seinem Inserat sorg-fältig zusammenzustellen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung seines Inserats be-stehende Gesetze und sonstige gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Die jeweiligen Inserate haben aussagekräftige und konkrete Daten zu angebotenen oder gesuchten Maschinen zu beinhalten.    

4.2.    Der Inserent ist verpflichtet, seine im Umfang der Eingabemaske geforderten Kon-taktdaten sowie jede Änderung dieser Kontaktdaten unverzüglich anzugeben. Sofern ein Inserent diese Verpflichtung nicht erfüllt bzw. verletzt, werden von dem Inseren-ten eingestellte Inserate nicht veröffentlicht bzw. veröffentlichte Inserate gelöscht.  

4.3.    Für jede angebotene oder gesuchte Maschine darf durch den gleichen Inserenten je-weils nur ein Inserat in den Intermarktplatz eingestellt werden. Eine mehrfache Ver-öffentlichung des gleichen Inserats ist unzulässig.  

4.4.    Der Inserent ist verpflichtet, sein Inserat unverzüglich aus der Datenbank des Inter-netmarktplatzes zu löschen, wenn die inserierte Maschine durch den Inserenten nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

4.5.    Die Inserate werden durch den Inserenten mit einem vom ihm gewählten Passwort geschützt. Der Inserent ist verpflichtet, dieses Passwort für Dritte unzugänglich zu si-chern und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Inserent verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn Grund zur Vermutung be-steht, dass sein Passwort Dritten zugänglich ist bzw. war. Eine Haftung des Betreibers ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

4.6.    Der Inserent verpflichtet sich, keine Hardware, technische Einrichtungen oder Soft-ware zu verwenden und Daten an den Internetmarktplatz zu übermitteln oder einzu-stellen, die geeignet sind, den Internetmarktplatz oder technische Einrichtungen von den Internetmarktplatz nutzenden Dritten zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu be-schädigen.

    Der Inserent sichert zu, dass die von ihm in den Internetmarktplatz eingestellten In-halte keine Urheber-, Marken-, gewerbliche Schutzrechte und/oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Dem Inserent ist es untersagt, Inhalte in den Internetmarktplatz einzustellen, die geeignet sind, dass Ansehen des Betreibers oder anderer Inserenten zu beschädigen. Ferner ist es dem Inserent untersagt, dem Internetmarktplatz ent-nommene Informationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffent-lichen und/oder anderweitig zu übertragen.

4.7.    Alle in dem Internetmarktplatz enthaltenen Informationen, Texte, Programme, Fir-menzeichen und Bilder unterliegen dem Urheber-, Marken- oder einen sonstigen ge-werblichen Schutzrecht. Diese Rechte stehen, soweit keine anderweitigen Rechte Dritter hieran bestehen, dem Betreiber zu. Die Weiterverarbeitung, Vervielfältigung und Nutzung dieser Rechte in Medien aller Art durch den Inserenten ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Betreibers zulässig.  

4.8.    Der Inserent stellt den Betreiber von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, de-nen der Betreiber bei einer Verletzung der dem Inserenten obliegenden Verpflichtun-gen durch den Inserent ausgesetzt ist; dies gilt insbesondere bei einem Verstoß des Inserenten gegen die in der Ziffer 4.6. genannten Verpflichtungen. Zum Umfang der Freistellung gehört auch die Verpflichtung zur Übernahme der dem Betreiber im Falle seiner Inanspruchnahme entstandenen Rechtsverteidigungskosten.  


5.    Registrierung

5.1.    Der Inserent ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemäß den Ziffern 2.6. und 4.2. abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Jeder Inserent hat zur Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Die Ziffer 4.2. Satz 1 2. Al-ternative gilt entsprechend.       

5.2.    Jedem Inserenten ist es nur gestattet, sich einmal zu registrieren. Dem Nutzer ist es untersagt, seine Registrierung auf einen Dritten zu übertragen oder seine Registrie-rung einem Dritten zugänglich zu machen.

5.3.    Gesperrten Inserenten sind die weitere Nutzung des Internetmarktplatzes sowie eine erneute Registrierung untersagt.


6.    Entgelt

    Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Internetmarktplatzes zahlt der Inserent an den Betreiber eine Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste. Alle in der Preisliste genannten Preise sind Netto-Preise. Zu diesen Preisen ist die Umsatzsteuer in der je-weils gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Alle Beträge sind mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.


7.    Entfernen und Deaktivierung von Inseraten

7.1.    Sofern der Inserent die Leistungen des Betreibers unentgeltlich nutzt, besteht kein Anspruch des Inserenten auf Zugang und Nutzung des Internetmarktplatzes. Insbe-sondere kann der Betreiber seine Leistungen ohne Vorankündigung einstellen, vorü-bergehend aussetzen oder die weitere Nutzung nur gegen ein vom Inserenten zu zah-lendes Entgelt ermöglichen.

7.2.    Bei einer entgeltlichen Nutzung des Internetmarktplatzes durch den Inserenten ist der Betreiber berechtigt, Inserate abzulehnen, zu ändern oder zu löschen oder den Zugang zu Inseraten zu sperren, Inserenten endgültig oder vorübergehend von der Nutzung des Internetmarktplatzes auszuschließen, wenn der Inserent gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Verpflichtungen oder gegen geltendes Recht verstößt. Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der dem Inserenten obliegenden Ver-pflichtung ist der Betreiber zur Vornahme der in Satz 1 genannten Maßnahmen und Handlungen auch ohne eine vorherige Abmahnung des Inserenten berechtigt. Glei-ches gilt auch im Falle einer erfolglosen Abmahnung.

7.3.    Der Inserent hat den ihm im Zusammenhang mit seiner Registrierung, der Eintra-gung und Pflege seiner Inserate entstandenen Aufwendungen und Kosten selbst zu tragen. Dies gilt auch im Fall der Ziffern 7.1. und 7.2..


8.    Dauer des Vertrages und Kündigung

8.1.    Die von einem Inserenten in den Internetmarktplatz eingestellten Inserate haben die von den Inseraten zuvor zu bestimmende Laufzeit von einem bis maximal sechs Mo-naten.  

8.2.    Nach Ablauf der Laufzeit werden die Inserate automatisch deaktiviert und nach weiteren 90 Tagen gelöscht.

8.3.    Die Ziffern 7.1. bis 7.3. bleiben unberührt.


9.    Datenschutz

    Der Inserent willigt ein, dass seine Daten zur Durchführung des Dienstes nach Maß-gabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert, verarbeitet und in dem für den Ge-schäftszweck erforderlichen Umfang genutzt werden. Insbesondere werden die Kontaktdaten des Inserenten anderen registrierten Kunden zur Kontakt-aufnahme zur Verfügung gestellt. Der Betreiber sichert zu, die einschlägigen Da-tenschutzbestimmungen zu beachten.


10.     Haftung

10.1.    Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. Eine Prüfung des vom Inserenten veröffentlichten Inhalts durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder der Qualität der durch den Inserenten in den Internetmarktplatz eingestellten Informationen. Alle Informationsangebote sind frei-bleibend und unverbindlich. Der Betreiber prüft auch nicht die Identität der Inseren-ten. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der im Internetmarktplatz enthaltenen Informationen bzw. aus der Nutzung unrichti-ger oder unvollständiger Informationen resultieren, sind ausgeschlossenen, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.   

10.2.    Der Betreiber schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen führen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Geeignetheit des Produkts.

10.3.     Der Betreiber haftet ferner nicht für Fehler bei der Übermittlung von Angaben. Ge-mäß der Ziffer 3.3. besteht auch kein Anspruch des Inserenten auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen des Internetmarktplatzes. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit des Systems. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.

10.4.    Bei Verweiszielen, deren Urheber nicht der Betreiber ist, haftet der Betreiber nur, wenn er von deren Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumut-bar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für da-rüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung o-der Nichtnutzung derartiger Inhalte entstehen, haftet alleine der Anbieter der jeweili-gen Verweisziele. Gleiches gilt für Fremdeinträge in die Datenbank des Internet-marktplatzes und für Inhalte von Webseiten der offiziellen Partner des Betreibers.

10.5.    Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Zif-fern 10.6. bis 10.10. eingeschränkt.

10.6.    Der Betreiber haftet nicht

a.)    im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Ver-treter und leitenden Angestellten;
b.)    im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten und seiner einfachen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Inserenten die vertragsgemä-ße Verwendung des Internetmarktplatzes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Inserenten oder Dritten oder das Eigentum des In-serenten vor erheblichen Schäden bezwecken.

10.7.    Soweit der Betreiber gemäß der Ziffer 10.6. dem Grunde nach auf Schadensersatz haf-tet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Betreiber bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichti-gung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestim-mungsgemäßer Verwendung des Internetmarktplatzes typischerweise zu erwarten sind.       

10.8.    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß der Ziffer 10.6. gelten im gleichen   Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestell-ten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.   

10.9.    Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig, auf den Umfang, den die gedeckte Betriebshaftpflichtversicherung des Betreibers aner-kennt und erstattet.

10.10.    Soweit der Betreiber technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich verein-barten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.11.    Die Einschränkungen gemäß der Ziffern 10.1. bis 10.10. gelten nicht für die Haftung des Betreibers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich der groben Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.   
 

11.    Schlussbestimmungen

11.1.    Diese AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Be-standteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Inserenten. Der Betreiber ist berechtigt, seine AGB jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht nur die Form der AGB betreffen, werden die In-serenten per E-Mail informiert.

    Die geänderten Bestimmungen der AGB des Betreibers treten für Inserenten, die sich vor der Änderung der AGB des Betreibers registriert haben, spätestens zwei Wochen nach Versand gemäß der Ziffer 11.1. 1. Absatz in Kraft, soweit der Inserent der Ände-rung nicht zuvor zugestimmt hat. Als Zustimmung in diesem Sinn gilt auch das Ein-stellen weiterer Angebots- oder Nachfrageinserate durch den Inserenten. Inserenten können der Änderung der AGB des Betreibers während der Übergangsfrist durch Lö-schen ihrer jeweiligen Angebots- oder Nachfrageinseraten widersprechen. Anderen-falls gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird auf die Mög-lichkeit des Widerspruchs in und mit der Versendung seiner geänderten AGB an den Inserenten hinweisen.   
 
11.2.    Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetmarktplatzes zwischen dem Betreiber und dem Inserenten sind in Schriftform abzugeben. Die Schriftform ist auch bei einer Versendung durch E-Mail gewahrt. Die Kontaktdaten des Betreibers sind dem Impressum des Betreibers zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Inserenten gelten diejenigen, die der Inserent in die Eingabemaske eingegeben hat.
 
11.3.    Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Inserenten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zu-stimmung der jeweils anderen Vertragspartei.

11.4.    Auf den diesen AGB zu Grunde liegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Der Gerichtsstand ist, soweit der Inserent keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist, der Sitz des Betreibers. Der Betreiber kann den Inserent auch an dessen Sitz verklagen. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

11.5.    Änderungen und Ergänzungen des diesen AGB zu Grunde liegenden Vertrages sowie dieser AGB selbst bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.

11.6.    Sollten einzelnen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt viel-mehr diejenige wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die nach ihrem Sinn und Zweck und ihrem Rechtsgehalt der unwirksamen Bestimmung entspricht oder ihr nahe kommt.

Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die dem entspricht, was die Vertragspartner nach Sinn und Zweck dieser AGB vernünftiger-weise vereinbart hätte, hätten sie diese Lücke bedacht.